White Paper. Klare Ziele, messbare Wirkung: Der neue Koalitionsvertrag muss wirkungsorientiert sein
Einleitung
In dem Policy Paper wird argumentiert, dass der Koalitionsvertrag als zentrales politisches Steuerungsinstrument genutzt werden sollte, um die Digitalisierung wirkungsorientiert zu gestalten. Dazu sollten spezifische Wirkungsziele formuliert werden, die den angestrebten Nutzen für Bürger*innen, Wirtschaft und Verwaltung klar benennen. Diese Ziele sollten messbar sein und als Grundlage für die Planung und Umsetzung digitalpolitischer Maßnahmen dienen.
Die Autor*innen empfehlen, unmittelbar nach Regierungsbildung einen Verwaltungsdigitalisierungsgipfel einzuberufen, um die Wirkungsziele gemeinsam mit Nutzergruppen zu konkretisieren. Zudem sollte eine zentrale Stabstelle für strategische Wirkungssteuerung im zukünftigen Digitalministerium eingerichtet werden, die die Koordination und Priorisierung digitaler Maßnahmen übernimmt. Alle Digitalisierungsprojekte sollten einfache Wirkungsmodelle entwickeln und ihre Fortschritte transparent dokumentieren. Dezentrale Strukturen in den Ressorts, wie beispielsweise Datenlabore, sollen die Umsetzung unterstützen und eine lernende Verwaltung fördern.
Kernergebnisse
Wirkungsziele im Koalitionsvertrag verankern
Der Koalitionsvertrag sollte spezifische und messbare Wirkungsziele für die Digitalisierung enthalten, um eine klare Ausrichtung der Digitalpolitik zu gewährleisten.
Beteiligung der Nutzergruppen
Ein Verwaltungsdigitalisierungsgipfel sollte einberufen werden, um die Wirkungsziele gemeinsam mit Bürger*innen, Wirtschaft und Verwaltung zu konkretisieren.
Zentrale Wirkungssteuerung etablieren
Eine zentrale Stabstelle im Digitalministerium soll die strategische Steuerung und Priorisierung digitaler Maßnahmen übernehmen.
Transparente Dokumentation und Monitoring
Alle Digitalisierungsprojekte sollen ihre Wirkungsziele, Maßnahmen und Fortschritte öffentlich dokumentieren, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.
Dezentrale Unterstützung durch Datenlabore
In den Ressorts sollen Datenlabore eingerichtet werden, die die Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen wirkungsorientiert begleiten und unterstützen.
Bibliographische Daten
Göller, B. (2025). Klare Ziele, messbare Wirkung: Wirkungsziele im Koalitionsvertrag (v1). Agora Digitale Transformation.
Stiftung Mercator
Inhalt
Hier finden Sie eine Übersicht über die Inhalte des Artikels.