Studie. Lernen aus der Vergangenheit?!
Einleitung
Seit mehr als 25 Jahren gibt es in Deutschland verstärkte Bestrebungen zur Digitalisierung von Staat und Verwaltung mit zahlreichen ambitionierten Programmen. Trotz dieser Vielzahl an Vorhaben hat die digitale Verwaltung in Deutschland jedoch einen unbefriedigenden Stand. Die Verwaltungsdigitalisierung erscheint mitunter als ein ‚Hamsterrad‘: Viele Konzepte und Strategien wiederholen sich oder es werden Umsetzungswege eingeschlagen, die sich bereits als ineffektiv erwiesen haben. Daher stellt sich die Frage: Wurde aus vergangenen Erfahrungen gelernt?
Aufbauend auf qualitativen Interviews mit ehemaligen Entscheidungsträger:innen werden in dieser Studie die Entwicklungslinien der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland der letzten 25 Jahre analysiert. Der Fokus liegt dabei nicht auf der Ermittlung oberflächlicher Erfolgsfaktoren, sondern auf der Identifikation wiederkehrender Muster, um die digitale Transformation der Verwaltung zukünftig besser gestalten zu können. Die folgenden Thesen fassen die zentralen Erkenntnisse der Studie zusammen
Kernergebnisse
Politische Opportunität behindert die transformative Digitalisierung
Verwaltungsdigitalisierung wurde von politischen Akteuren oft auf öffentlichkeitswirksame Schaufensterdigitalisierung und technische Hype-Themen reduziert. Nachhaltige politische Unterstützung fehlte dagegen. Eine wirksame digitale Transformation braucht aber eine starke Stimme am Kabinettstisch.
Bürokratische Strukturen sind nicht transformationstauglich
Die klassische Ministerialverwaltung erwies sich häufig als ungeeignet für komplexe Transformationsvorhaben. Hier braucht es zum einen eine Modernisierung der Strukturen und Arbeitsweisen der Verwaltung und zum anderen einen leistungsfähigen operativen Unterbau.
Die Fragmentierung der Verwaltung erschwert die Digitalisierung
Die fragmentierte Struktur des deutschen Verwaltungssystems stellte eine erhebliche Herausforderung für digitale Transformationsprozesse dar. Es fehlten sowohl die Bereitschaft als auch die Strukturen für eine effektive Zusammenarbeit. Im föderalen Kontext bräuchte es sowohl mehr zentrale Steuerung als auch eine bessere Kooperationskultur.
Es wurde nicht oder das Falsche gelernt
Auf institutioneller Ebene wurde nicht systematisch aus den Erfahrungen vergangener Digitalisierungsvorhaben gelernt. Evaluationen wurden meist nur zur Legitimierung bereits getroffener Entscheidungen durchgeführt, ein systematischer Erfahrungstransfer mit Lernabsicht wurde nie etabliert. Daher wurden immer wieder dieselben Fehler begangen.
Ein klares Zielbild für die digitale Verwaltung fehlt
Zwar mangelte es nicht an Visionen, Schlagworten oder Strategien. Es fehlte aber ein zukunftsfähiges Zielbild für die Digitale Verwaltung, das die Verwaltungsdigitalisierung als Teil einer umfassenden Staatsmodernisierung begreift. Denn letztlich manifestiert sich Demokratie und Akzeptanz für staatliches Handeln an der Stelle, wo und wie die Bürger:innen dem Verwaltungshandeln begegnen.
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