Die Analyse von Agora Digitale Transformation zeigt, dass die bisherige Digitalpolitik der Bundesregierung durch fragmentierte Zuständigkeiten und fehlende übergeordnete Strategien geprägt ist. Digitalisierungsprojekte werden oft isoliert betrachtet, ohne klare Zieldefinitionen und ohne systematische Erfolgskontrolle. Dies führt zu ineffizientem Ressourceneinsatz und mangelnder Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

Um diesem Defizit zu begegnen, schlägt das Policy Paper vor, bereits im Koalitionsvertrag konkrete Wirkungsziele für die Digitalisierung festzulegen. Eine zentrale Stabstelle im zukünftigen Digitalministerium soll die strategische Wirkungssteuerung übernehmen und innerhalb von 30 Tagen nach Amtsantritt eine Bestandsaufnahme der bisherigen Digitalisierungsziele und -maßnahmen durchführen. Alle Digitalisierungsmaßnahmen sollen einfache Wirkungsmodelle erstellen, die es ermöglichen, Projekte anhand ihrer erwarteten Wirkung zu priorisieren und Ressourcen effizient zuzuweisen. Zudem wird empfohlen, Wirkungsziele, Maßnahmen, Umsetzungszeiträume, Ressourcen, Verantwortlichkeiten und Erfolgsmessungen transparent auf der Homepage der Bundesregierung zu veröffentlichen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Aufbau dezentraler Strukturen in allen Ressorts, um die Maßnahmenteams bei der wirkungsorientierten Umsetzung zu unterstützen. Dies soll durch eine Digitalisierungsmaßnahme zur Stärkung der Datenlabore erreicht werden. Insgesamt zielt das Papier darauf ab, die digitale Transformation der Verwaltung effektiver und bürgernäher zu gestalten, indem klare Ziele gesetzt, Verantwortlichkeiten definiert und Fortschritte transparent gemacht werden.