Einleitung
Der Gastbeitrag analysiert die Schwächen der aktuellen deutschen Medienpolitik im digitalen Zeitalter. Es wird konstatiert, dass Medienpolitik in der Bundesregierung fragmentiert, unambitioniert und oft wirkungslos bleibt. Dr. Jaursch fordert eine umfassende Reform – mit klaren Zielen, strategischer Verantwortung und einem neuen Verständnis für digitale Öffentlichkeit.
In „Medien ohne Macht“ kritisiert der Autor, dass die Bundesregierung die Bedeutung von Medienvielfalt, digitalem Journalismus und demokratischer Öffentlichkeit nicht ausreichend ernst nimmt. Wichtige Fragen wie Plattformregulierung, Desinformation, Finanzierung unabhängiger Medien und Zugang zu öffentlich-relevanten Daten bleiben weitgehend unbeantwortet oder werden auf die EU-Ebene abgeschoben, ohne eigene strategische Linie.
Dr. Jaursch fordert daher eine nationale Medienstrategie, die klare Ziele verfolgt und Zuständigkeiten bündelt – etwa durch eine zentrale Stelle im Kanzleramt oder ein digitales Medienamt. Der Staat müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit unabhängiger Journalismus im Netz gedeihen kann – ohne Kontrolle auszuüben. Dies erfordert einen Perspektivwechsel: weg von rein technischen Regulierungsfragen hin zu einem umfassenden Verständnis von digitaler Öffentlichkeit als demokratisches Gut.
Kernergebnisse
Fehlende nationale Medienstrategie
Deutschland verfügt bislang über keine kohärente Strategie, um digitale Medienpolitik systematisch zu gestalten und auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Fragmentierte Zuständigkeiten
Medienpolitische Verantwortung liegt zwischen verschiedenen Ressorts, was eine koordinierte, wirksame Politik erschwert.
Unterschätzte Bedeutung digitaler Öffentlichkeit
Die Bundesregierung vernachlässigt die Rolle unabhängiger Medien und Plattformen für den demokratischen Diskurs im digitalen Raum.
Forderung nach Reform und Verantwortung
Es braucht klare Ziele, gebündelte Zuständigkeiten und ein neues Verständnis von Medienpolitik, das Demokratie und Öffentlichkeit ins Zentrum rückt.
Bibliographische Daten
Jaursch, J. (2024). Medien ohne Macht: Warum die Bundesregierung dringend die digitale Medienpolitik überdenken muss (v1). Agora Digitale Transformation.
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