Policy Paper. Vom Digitalhaushalt zum Digitalbudget: Transparenz als erster Schritt zu besserer Steuerung.

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Einleitung

In dem Policy-Papier argumentiert Agora Digitale Transformation, dass die bisherigen Digitalhaushalte der Bundesregierung intransparent und schwer steuerbar sind. Es fehlt an klaren Wirkungszielen und einer nachvollziehbaren Zuordnung von Mitteln zu konkreten Digitalisierungsmaßnahmen.

Das Papier schlägt vor, ein eigenständiges Digitalbudget einzuführen, das auf klar definierten Wirkungszielen basiert. Dieses Budget sollte transparent gestaltet sein und eine effektive Steuerung der digitalen Transformation ermöglichen.

Zudem wird empfohlen, die Mittelverwendung regelmäßig zu evaluieren und die Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen. Dies soll das Vertrauen in die Digitalpolitik stärken und sicherstellen, dass die eingesetzten Mittel tatsächlich zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Dienstleistungen beitragen.

Kernergebnisse

1

Mangelnde Transparenz der bisherigen Digitalhaushalte

Die bisherigen Digitalhaushalte der Bundesregierung sind intransparent und schwer steuerbar, da klare Wirkungsziele und eine nachvollziehbare Mittelzuordnung fehlen.

2

Einführung eines eigenständigen Digitalbudgets

Ein eigenständiges Digitalbudget mit klar definierten Wirkungszielen soll die digitale Transformation effektiver und transparenter gestalten.

3

Regelmäßige Evaluation der Mittelverwendung

Die Verwendung der Mittel aus dem Digitalbudget sollte regelmäßig evaluiert und die Ergebnisse öffentlich gemacht werden, um Vertrauen in die Digitalpolitik zu stärken.

Bibliographische Daten

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Themen
Digitales Regierungshandeln

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Die Mission der Agora Digitale Transformation ist es, die Chancen der Digitalen Transformation zu nutzen, um unsere Demokratie in Deutschland zu stärken. Dazu analysieren wir vergangene, laufende und kommende Digitalisierungsvorhaben zu Themen wie Lernender Staat, Digitale Öffentlichkeit, Digitale Partizipation sowie Regierungshandeln und Digitalisierung. Aus den Ergebnissen entwickeln wir eine Transformationsagenda mit praxisorientierten und sofort einsatzbereiten Lösungen - den Updates unserer Demokratie.

Ob digitale Austauschs-, Beteiligungs- oder Kollaborationsplattformen oder eine stärker auf die individuelle Bedürfnisse der Bürger:innen ausgerichtete Politik: Es gibt viele Ideen für eine Weiterentwicklung unserer Demokratie. Woran es allerdings fehlt, sind praktikable Vorschläge zur Umsetzung und Skalierung.

Genau hier schließen wir als unabhängiger Thinktank Agora Digitale Transformation die Lücke, damit unserer Demokratie die Digitale Transformation gelingt.

Gemeinsam mit Innovator:innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik identifizieren wir Chancen und entwickeln Lösungen. Zum Beispiel, wie digitale Diskursräume und politische Handlungsfähigkeit als zentrale Fundamente unserer Demokratie gestärkt werden können. Hierbei knüpfen wir an bestehende Vorarbeiten der Innovator:innen an, bauen auf diesen auf und entwickeln sie weiter.