Executive Summary

Das Besser heute angehen: Zur Bundestagswahl 2025 haben wir eine Transformations-Agenda entwickelt, mit der die nächste Bundesregierung die strukturellen und organisatorischen Hürden für ein digitales Deutschland konsequent aus dem Weg räumen kann.

Unsere Demokratie ist für uns das politische „Betriebssystem“ für Bürger:innen: Wie stabil es läuft, hängt für uns davon ab, wie digitale Technologien im Interesse der Bürger:innen und im Austausch mit ihnen eingesetzt werden.

Als Agora Digitale Transformation arbeiten wir deshalb an Updates für das Betriebssystem Demokratie - Updates, die als umsetzbare und praxisorientierte Lösungen die Chancen der Digitalen Transformation nutzen. Für eine starke Demokratie, jetzt und in Zukunft.

Wie digitalisieren wir die Ministerialbürokratie?

Die Bundesministerien sind ein zentraler Akteur, der die Digitalisierung des Staates gestaltet. Sie spielen sowohl bei der Entwicklung und konkreten Ausgestaltung politischer Maßnahmen als auch bei ihrer Umsetzung eine wesentliche Rolle. In beiden Bereichen tut man sich in Deutschland schwer. Gemeinsam mit der Metaplan Gesellschaft für Verwaltungsinnovation haben wir von der Agora Digitale Transformation ein Forschungsprojekt konzipiert, um fundierte Kenntnisse über die Hürden digitaler Transformation in der Ministerialverwaltung zu gewinnen. Die Metaplan Gesellschaft für Verwaltungsinnovation ist mit der Durchführung des Forschungsprojekt beauftragt.
 

Ausgangspunkt ist eine Untersuchung der Arbeitsweise und -strukturen in Ministerien. Der Schwerpunkt liegt auf den Problemen der Ministerien bei der Bearbeitung von Digitalisierungsprojekten. Dabei stehen drei Handlungsfelder im Mittelpunkt: 1. Regulatorische und gesetzliche Rahmen für den Einsatz von digitalen Technologien in öffentlicher Hand; Wirtschaft und Gesellschaft zu entwickeln. 2. Die Entwicklung und den Einsatz digitaler Technologien in Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft zu fördern; 3. Eigene Strukturen und Prozesse zu digitalisieren (Verwaltungsdigitalisierung).

Hierauf aufbauend sollen handlungsorientierte Empfehlungen zur Modernisierung von Prozessen, Strukturen und Arbeitsweisen in Ministerien identifiziert werden.

Im Mittelpunkt stehen vor allem folgende Fragen: Welche Erfolgsbedingungen haben Digitalisierungsprojekte in der Ministerialverwaltung, welche strukturellen Hürden behindern sie und welche Veränderungen wären notwendig, um diese Digitalisierungsvorhaben zu befördern?

Über strukturierte Interviews mit Mitarbeitenden aus unterschiedlichen Hierarchieebenen unterschiedlicher Bundesministerien (insbes. BMDV, BMI, BMWK) werden empirische Erkenntnisse zu den o. g. Fragestellungen gewonnen. Diese werden in einem Workshop mit relevanten Stakeholdern diskutiert. Die Ergebnisse des Forschungsprojekt werden noch vor der Sommerpause des Jahres 2024 veröffentlicht.